Besondere Bedingungen für den Europemobile Kundenbereich

Stand 12.09.2023

Wir, die Europemobile GmbH, stellen unseren Kunden zur vereinfachten Abwicklung des Auto-kaufes bei uns, ein Kundenbereich gemäß den nachfolgenden Regelungen zur Verfügung.

Bei Nutzung des Kundenbereichs können Sie als unser Kunde einen Kunden-Account anlegen und über diesen alle Schritte von der Bestellung bis zur Auslieferung Ihres Fahrzeuges verfolgen und sehr einfach und zentral mit uns kommunizieren. Auch wir haben damit die Möglichkeit, Ihnen vertragswesentliche Dokumente unkompliziert und für Sie einfach verfügbar, bereitzustellen. Und Sie sehen alle wichtigen Dokumente auf einen Blick.

Mit diesen besonderen Bedingungen für den Kundenbereich ergänzen wir die für den Autokauf selbst geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen und regeln hier alles Wichtige rund um Ihren Kunden-Account.

§1 Definitionen

1. „Wir“ ist die Europemobile GmbH, Leopoldstr. 31, 80802 München, vertreten durch den Geschäftsführer Marco Matanza, Handelsregister München HRB 286673, USt-IdNr.: DE 813 357 379.
2. (2) „Sie“ oder „Besteller“ ist die natürliche Person, die bei der Europemobile GmbH eine Bestellung über ein Fahrzeug auslöst sowie eine Registrierung beim Kundenbereich vorgenommen hat.
3. „Besondere Bedingungen“ sind diese Bestimmungen in der Form, wie sie Ihnen bei Erstellung des Kunden-Accounts bekannt gegeben werden. Wir sind berechtigt, diese besonderen Bedingungen zu aktualisieren und werden Ihnen eine solche Aktualisierung mindestens 6 Wochen vor dem Inkrafttreten bekanntgeben. Die Bekanntgabe erfolgt dabei über einen Hinweis innerhalb des Kunden-Accounts. Wir werden in unserer entsprechenden Mitteilung auf Ihr Widerspruchsrecht und die Konsequenzen des Widerspruchs hinweisen. Möchten Sie auf Grundlage der aktualisierten besonderen Bedingungen den Kunden-Account nicht weiter nutzen, sind Sie berechtigt, den Kunden-Account jederzeit bis zum Inkrafttreten der Aktualisierung löschen zu lassen und damit das Nutzungsverhältnis für den Kunden-Account zu beenden. Davon unberührt bleiben die sonstigen Vertragsverhältnisse, insbesondere eine Fahrzeugbestellung. Diese besonderen Bedingungen regeln also nur die Rechte und Pflichten zwischen den uns und Ihnen als Kunden im Rahmen des Kunden-Accounts und der praktischen Durchführung einer Kundenbestellung. Ergänzend gelten jeweils unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Bestellung und den Erwerb eines Fahrzeuges, die wir Ihnen im Rahmen des Bestellprozesses gesondert zur Verfügung stellen.
4. „Sicheres Passwort“ sind alle Groß-/Kleinbuchstaben-/Zahlen- sowie Symbolfolgen, welche dem Zweck dienen, die Nutzung durch unberechtigte Personen auszuschließen. Das sichere Passwort muss eine Passwortstärke von mindestens 8 Zeichen, davon mindestens je ein Sonderzeichen, Großbuchstabe, Ziffer sowie Kleinbuchstabe, aufweisen.
5. „Vertragslaufzeit“ bezeichnet den Zeitraum für den Sie Ihren Kunden-Account aufrechterhalten. Die Vertragslaufzeit endet automatisch, wenn der Kunden-Account durch uns nicht mehr angeboten wird oder Sie Ihren Kunden-Account löschen lassen, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt. Mit Ende der Vertragslaufzeit werden alle bei uns gespeicherten Daten (mit Ausnahme der Daten im Rahmen einer Fahrzeugbestellung, bei dem die Löschung frühestens nach den, für den Fahrzeugkauf geltenden Bedingungen gelöscht werden kann) gelöscht. Die rechtzeitige Sicherung Ihrer Daten obliegt Ihnen. Wir können die Vertragslaufzeit durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund beenden, insbesondere wenn Gründe, die aus einer grob fahrlässigen Verletzung der Pflichten von Ihnen resultieren, vorliegen. Im Falle der außerordentlichen Kündigung wird der Kunden-Account sofort deaktiviert und automatisch gelöscht.

§2 Kunden-Account, Kommunikation

1. Sie vergeben während der Anmeldung im Kundenbereich ein von Ihnen frei zu wählendes sicheres Passwort und erstellen so Ihren Kunden-Account. Das so erstellte Passwort darf nicht an Dritte weitergegeben werden und ist vor dem Zugriff durch Dritte geschützt auf-zubewahren. Sie sollten ein Passwort wählen, das nicht gleichzeitig für andere Dienste (z.B. E-Mail-Provider) verwendet wird.
2. Es darf nur eine existierende E-Mail-Adresse, zu dessen Nutzung Sie berechtigt sind, als Kontaktadresse verwendet werden, da wir Ihnen auf diesem Wege Informationen, Dokumente aus dem Bestellprozess sowie sonstige Informationen rund um Ihre Bestellung zukommen lassen werden. Sie stimmen daher zu, dass wir Sie über die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zu vorgenannten Zwecken, insbesondere zur Vertragsdurchführung kontaktieren.
3. Die Mobiltelefonnummer ist unverzichtbarer Bestandteil unseres Kommunikationskonzepts, daher muss die Nummer bei Änderung unverzüglich im Kundencenter aktualisiert werden. Denn wir senden Ihnen zum Beispiel Mitteilungen über die Verfügbarkeit neuer Dokumente an Ihr Mobiltelefon und nur so, sind Sie stets über den Verlauf Ihrer Bestellung aktuell informiert. Sie stimmen daher zu, dass wir Sie auf Ihrem Mobiltelefon per Messenger Nachricht (üblicher Weise WhatsApp oder ein vergleichbarer Dienst) oder per SMS über neue Dokumente in Ihrem Kunden-Account informieren.
4. Im Rahmen der Anmeldung stellen wir Ihnen auch diese besonderen Geschäftsbedingungen zur Verfügung, so dass Sie diese dann nochmals ansehen können.
5. Sobald Ihnen unberechtigte Zugriffe auf Ihrem Kunden-Account bekannt werden, haben Sie diese Auffälligkeit unverzüglich uns mitzuteilen und Ihr Passwort für den Kunden-Account zu ändern.
6. Der gewerbliche Wieder- und/oder Weiterverkauf der von uns bezogenen Informationen, Dienstleistungen oder sonstigen Leistungen beziehungsweise die Überlassung des Kunden-Accounts an Dritte ist untersagt. Hinsichtlich eines Verstoßes gegen die Bestimmungen dieses Absatzes behalten wir uns alle Rechte und Ansprüche vor, insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatz.

§3 Konfigurator, Bestellprozess, Vertragsdurchführung

1. Über die Webseite kann die Auswahl eines Fahrzeuges entweder direkt oder über einen Konfigurator erfolgen. Soweit Sie Ihre Auswahl speichern wollen, ist dies nur im Rahmen des Kundenbereichs möglich, für das Sie einen Kunden-Account benötigen.
2. Sie können auch direkt vom Konfigurator aus Ihre individuelle Konfiguration speichern. Soweit Sie ein Fahrzeug oder eine Konfiguration speichern, dürfen wir Sie angemessen daran erinnern, dass das Fahrzeug/die Konfiguration noch gespeichert ist; eventuell erfordert ein längerer Zeitraum zwischen Speicherung und Bestellung eine Aktualisierung der Auswahl.
3. Der Bestellprozess startet, wenn Sie – nachdem Sie sich das für Sie passende Fahrzeug ausgesucht haben – auf den Button „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ geklickt haben. Bitte vergewissern Sie sich, dass Sie alle für Sie wichtigen Punkte bei der Auswahl des entsprechenden Fahrzeuges berücksichtigen, bevor Sie den Bestellprozess starten, denn die so abgesendete Bestellung ist – vorbehaltlich eines bestehenden Widerrufsrechts oder eines Verzichts durch Sie – verbindlich.
4. Mit Abschluss des Bestellvorganges erhalten Sie an die von Ihnen bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse verschiedene vertragsrelevante Dokumente, die jeweils aber auch im Kundencenter bereitgestellt werden. Falls noch Dokumente für die Bestellung fehlen sollten, werden wir Ihnen eine entsprechende Aufforderung zukommen lassen.
5. Nach Prüfung Ihrer Bestellung – die wir auch ablehnen können, falls ein bestelltes Fahrzeug so wie bestellt doch nicht (mehr) verfügbar sein sollte – erhalten Sie dann die Mitteilung über die Bestätigung Ihres Auftrages beziehungsweise über eventuell notwendige Besonderheiten oder Änderungen Ihrer Bestellung, falls solche vorliegen. Im letzteren Fall erhalten Sie dann nach entsprechender Klärung Ihre finale Auftragsbestätigung.
6. Über den Kundenbereich werden auch die weiteren vertraglichen Informationen über den weiteren Bestellprozess bis hin zur Auslieferung bereitgestellt. Wir werden Sie jeweils informieren, wenn neue Dokumente verfügbar sind.
7. Ist Ihr bestelltes Fahrzeug zur Auslieferung bereit, erhalten Sie eine Bereitstellungsanzeige einschließlich einer pro forma Rechnung (Zahlungsinformation) sowie der für die Auslieferung notwendigen Dokumente oder Dokumentanforderungen, so dass Sie dann alle Informationen zur Verfügung haben, damit wir die Auslieferung Ihres Fahrzeuges wunsch- und vertragsgemäß ausführen können. Soweit noch Dokumente fehlen oder Handlungen (z.B. Zahlung) Ihrerseits erforderlich sein sollten, werden wir Sie entsprechend informieren.

§4 Kommunikation

1. Die Kommunikation über den Kundenbereich, die Bereitstellung der vorgenannten Dokumente sowie die Mitteilungen per Mail oder auf Ihr Mobiltelefon sind jeweils rechtlich verbindliche Kommunikationskanäle, da diese Kommunikation jeweils in Textform erfolgt. Achten Sie bitte daher unbedingt auf unsere entsprechenden Mitteilungen an Sie.
2. Wir stellen Ihnen daher im Kundenbereich einen Download-Bereich zur Verfügung, in dem Sie die von uns zur Verfügung gestellten Dokumente herunterladen und auf Ihrem jeweiligen Endgerät dauerhaft speichern können.
3. Gegebenenfalls stellen wir Ihnen auch einen Up-Load Bereich zur Verfügung, in dem Sie für uns notwendige Dokumente (z.B. Vollmacht, Kopie Ihres Personalausweises und vergleichbar Dokumente) elektronisch an uns zur Verfügung stellen können. Wir werden Sie jeweils informieren, wenn eine solche Funktion zur Verfügung steht.
4. Gleichfalls sind wir berechtigt, Ihnen über den Kundenbereich alle für die Durchführung der Bestellung und Auslieferung notwendigen Dokumente zuzusenden, die bei Bereitstellung im Kundenbereich und Benachrichtigung an Sie, dass ein neues Dokument vorhanden ist, als rechtlich an Sie zugegangen gelten.
5. Wir würden uns freuen, wenn Sie an der über den Kundenbereich jeweils individuell bereitgestellte Zufriedenheitsumfrage teilnehmen würden.

§5 Grundsätze des Datenschutzes, Vertraulichkeit

1. Wir verpflichten uns, alle von Ihnen oder von Dritten in Ihrem Auftrag (z.B. Bonitätsauskunft) an uns weitergeleiteten, personenbezogenen Daten gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen zu behandeln, insbesondere diese nicht an Dritte weiterzugeben. Dritte sind jedoch nicht die Dritten, derer wir uns zur Vertragsanbahnung, zum Vertragsabschluss sowie zur Durchführung des Vertrages, zur Leistungserbringung und/oder zur Zahlungsabwicklung bedienen.
2. Insbesondere verpflichten wir uns, die nach den jeweils geltenden Datenschutzvorschriften geschützten personenbezogene Daten nicht unbefugt zu einem anderen als dem zur jeweiligen rechtmäßigen Vertrags- und Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu erheben, aufzunehmen oder aufzubewahren, zu verändern, zu sperren oder zu löschen, die Daten dritten Personen bekannt zu geben oder zugänglich zu machen oder sie sonst zu nutzen. Diese Verpflichtung zur Wahrung des Datengeheimnisses besteht auch nach Beendigung dieses Vertrages fort.
3. Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich, Sie als Kunde können jedoch durch Aktualisierung Ihrer Systeme und Nutzung aktueller Sicherheitstechnologie zur Sicherheit der Kommunikation beitragen.
4. Ergänzend gelten unsere allgemeinen Datenschutzbestimmungen, sowie – soweit solche bestehen und durch Sie genutzt werden – die Datenschutzbestimmungen für besondere Dienste (z.B. der Webseite im Allgemeinen).
5. Wir als Empfänger Ihrer Daten verpflichten uns,
   1. Ihre vertraulichen Informationen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte ohne Ihre vorherige ausdrückliche Zustimmung weiterzugeben, außer die Weitergabe von Informationen ist gerade Teil der Leistungen, die wir für Sie erbringen (z.B. Boni-tätsauskunft, Fahrzeuganmeldung, Versicherung des Fahrzeuges etc.);
   2. Ihre vertraulichen Informationen nur insoweit zu verwenden, wie dies für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus unserer Vertragsbeziehung erforderlich ist;
   3. den Zugang zu vertraulichen Informationen unsere Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen zu beschränken, die für Zwecke dieses Vertrages Kenntnis hiervon haben müssen, mit der Maßgabe, dass diese Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen schriftlich zu einer angemessenen vertraulichen Behandlung verpflichtet sind.
6. Wir können und müssen vertrauliche Informationen jedoch insoweit verwenden oder weitergeben, wie dies für die Einhaltung anwendbarer staatlicher Vorschriften (insbesondere bei regulatorischen Anforderungen, wie Identitätsprüfung oder Maßnahmen nach dem Geldwäschegesetz) oder gerichtlicher Entscheidungen oder staatlicher Anordnungen (z.B. Rückrufaktion) erforderlich ist.

§6 Verantwortlichkeit, Schlussbestimmungen

1. Nachstehende Regelungen für unsere Verantwortlichkeit Ihnen gegenüber (Haftung) gelten für die im Rahmen des Kundenbereichs von uns erbrachten Leistungen; für die Fahrzeugbestellung und die damit verbundene Verantwortlichkeit gelten die Regelungen des jeweiligen Vertrages/Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
   1. Bei Schadensverursachung in grober Fahrlässigkeit oder mit Vorsatz haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften, nachstehende Haftungsbeschränkungen gelten in diesen Fällen nicht.
   2. Bei einfacher Fahrlässigkeit wird, soweit eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde oder ein Fall der Unmöglichkeit oder des Verzugs vorliegt, die Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leib oder Leben beruhen, auf solche Schäden begrenzt, die bei Vertragsschluss und nach dem üblichen Vertragsverlauf vorhersehbar waren.
   3. Bei einfacher Fahrlässigkeit wird die Haftung für die Leistungen, die wir im Rahmen des Kundenbereichs unentgeltlich anbieten, ausgeschlossen, soweit weder eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde, noch Leib oder Leben verletzt wurden, oder ein Fall der Unmöglichkeit oder des Verzugs vorliegt.
   4. Wir sind gegenüber Ihnen oder einer dritten Partei, gleich ob diese dritte Partei mit Ihnen verbunden ist oder nicht, für alle mittelbaren Verluste oder Schäden, die sich direkt oder indirekt aus den gemäß diesem Vertrag gewährten Rechten und Pflichten ergeben, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftbar.
2. Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Bedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft. Die rechtsunwirksame Bestimmung werden die Parteien dem Sinn und Zweck dieser Vereinbarung entsprechend durch eine wirksame Bestimmung einvernehmlich ersetzen, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung derjenigen der unwirksamen Bestimmung so nahe kommt wie rechtlich möglich.
3. Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts und des internationalen Rechts.
4. Haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, oder sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder haben Sie Ihren festen Wohnsitz nach Beginn unserer Vertragsbeziehung ins Ausland verlegt oder ist Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag München.