AGB

Neuwagen-Verkaufsbedingungen

Stand: 01/2017

 

I. Vertragsabschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers

1. Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis vier Wochen, bei Nutzfahrzeugen bis sechs Wochen gebunden. Diese Frist verkürzt sich auf 10 Tage (bei Nutzfahrzeugen auf 2 Wochen) bei Fahrzeugen, die beim Verkäufer vorhanden sind. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb der jeweils genannten Fristen schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt.

2. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

 

II. Preise

1.* Preissicherheit bis zur Lieferung für alle Marken. Dies gilt nicht bei: a.) Einem Modellwechsel durch den Hersteller oder wenn anstelle des ursprünglich bestellten Kaufgegenstandes ein so genanntes Facelift Modell ausgeliefert wird und es dadurch zu einer allgemeinen Preiserhöhung im jeweiligen Land kommt. b.) Fahrzeuge, die nach mindestens 4 Monaten geliefert werden sollten, d.h. bei denen der vereinbarte Liefertermin im Sinne von Abschnitt IV Ziffer 1 mindestens 4 Monate nach Vertragsschluss liegt oder eine Lieferfrist im Sinne von Abschnitt IV Ziffer 1 von mindestens 4 Monaten vereinbart ist. c.) Wenn der Hersteller die Serienausstattung erweitert, das Fahrzeug somit über eine höherwertigere Ausstattung verfügt und es dadurch zu einer allgemeinen Preiserhöhung im jeweiligen Land kommt. d.) Fahrzeuge deren Bezugspreis sich aufgrund von Kursänderungen erhöhen, resultierend vom Fahrzeug-Einkauf in EU-Ländern, die nicht an der Währungsunion teilnehmen. (Dazu gehören alle unsere Fahrzeuge in unserer Datenbank, die bei der Bezeichnung mit D4 und D6 gekennzeichnet sind. Obergrenze der Weiterabe von Preiserhöhungen aus Währungsschwankungen wird bei 8% gedeckelt). Wenn Sie dazu noch weitere Informationen wünschen, können Sie sich einfach an uns wenden.

Sie haben die Möglichkeit durch unsere günstige Preisgarantie Versicherung „Price-Protect Classic“ und „Price Protect Premium“ einen erheblichen Teil des Risikos von Preiserhöhungen auszuschließen. Sie erhalten damit eine erweiterte Preissicherheit bis zur Lieferung (egal wie lange die Lieferzeit ist und egal wie hoch die Preisänderung ausfällt). Sogar dann, wenn das Auto mit einer deutlich verbesserten Ausstattung ausgeliefert wird.

Der Aufpreis pflichtige Versicherungsumfang gestaltet sich wie folgt:

“Price-Protect Classic”/ Preisgarantie-Versicherung “Classic”

Diese Versicherung schützt Sie vor inflatorischen Preiserhöhungen und Preiserhöhungen durch einen Modelljahreswechsel. Hersteller/-und Importeure erhöhen 1-3 Mal jährlich die Preise aus unterschiedlichen Gründen: Eine Preiserhöhung kann dem Käufer angelastet werden, wenn zwischen Vertragsabschluss und Bereitstellung mehr als 4 Monate vergehen, auch wenn Sie eine Auftragsbestätigung, mit dem jeweiligen Preis aus der Bestellung bestätigt erhalten haben. Die „Price-Protect Classic Preisgarantie Versicherung“ schützt Sie sicher vor solchen unangenehmen Preiserhöhungen. Ganz egal wie lange die Lieferzeit für Ihr Fahrzeug beträgt. Gegen eine geringe Gebühr sind Sie umfangreich gegen solche Preisänderungen geschützt, wenn diese Änderungen durch inflatorische Preiserhöhungen oder durch einen Modelljahreswechsel seitens des Hersteller-/oder Importeurs entstehen. Voraussetzung für das Inkrafttreten dieses Versicherungsschutzes ist, eine vom Verkäufer erstellte Auftragsbestätigung, worin Ihnen der Kaufpreis Ihrer Bestellung schriftlich bestätigt wurde. Dies bedeutet für Sie, egal wie lange die Lieferzeit ist und egal wie hoch der Mehrpreis ist (egal ob 1% oder 10%)  – Sie haben eine Preisgarantie! Sie können die Price-Protect Versicherungen anhand eines Antrages in der Auftragsbestätigung abschließen.  (ausgenommen von der Versicherung sind Preissteigerungen durch Kursänderungen resultierend vom Fahrzeug-Einkauf in EU-Ländern, die nicht an der Währungsunion teilnehmen. (Dazu gehören die Fahrzeuge, die mit D4 und D6 gekennzeichnet sind). Versicherungspreis 75.-EUR

„Price-Protect Premium“ / Preisgarantie-Versicherung „Premium“

Enthält die gleichen Leistungen wie die „Price-Protect Classic Versicherung“ und schützt Sie zusätzlich gegen Preiserhöhungen im Falle eines Modellwechsels durch den Hersteller (sogenannte Face Lift Modelle oder komplette Modellwechsel mit neuen Bauformen und zum Teil deutlichen Preiserhöhungen). Die „Price Protect Premium“ Versicherung schützt Sie auch gegen Preiserhöhungen aufgrund von Ausstattungs-Erweiterungen in der Serienausstattung des bestellten Neuwagens. Das heißt, dass während der Bestellzeit Hersteller-/und Importeure sich vorbehalten die Serienausstattung zu ändern- bzw. erweitern, und diese Erweiterung sich bezahlen lassen (Beispielsweise wird während der Wartezeit Ihrer Bestellung das Auto mit einem zusätzlichen Navigationssystem ausgestattet und der Hersteller/Importeur beispielsweise 1000.- EUR Aufpreis dafür berechnet)- Mit der „Price Protect Premium“ Versicherung  erhalten Sie zwar die Mehrausstattung im Fahrzeug, aber sie bewahrt Sie gleichzeitig vor einem Aufpreis. Versicherungspreis 95.- EUR

 

2. Der Preis des Fahrzeugs versteht sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe inklusive der zum Zeitpunkt der Lieferung des Fahrzeugs gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (seit 1.1.2007: 19%).

 

 III. Zahlung

1. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig.

2. Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.

 

 IV. Lieferung und Lieferverzug

1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.

2. Der Käufer kann sechs Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern zu liefern. Diese Frist verkürzt sich auf 10 Tage (bei Nutzfahrzeugen auf zwei Wochen) bei Fahrzeugen, die beim Verkäufer vorhanden sind. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug, es sei denn er hat die Lieferverzögerung nicht zu vertreten. Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5 % des vereinbarten Kaufpreises.

3. Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/ oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer nach Ablauf der betreffenden Frist gemäß Ziffer 2, Satz 1 oder 2 dieses Abschnitts eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 25 % des vereinbarten Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadenersatzansprüche statt der Leistung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wird dem Verkäufer, während er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

4. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt der Verkäufer bereits mit Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach Ziffer 2, Satz 4 und Ziffer 3 dieses Abschnitts.

5. Wir der Verkäufer selbst nicht beliefert, obwohl er vor Vertragsabschluss bei einem zuverlässigen Lieferanten eine deckungsgleiche Bestellung aufgegeben hat, wird er von seiner Leistungspflicht frei und kann vom Vertrag zurücktreten, wenn er die Nichterfüllung nicht zu vertreten hat. Der Verkäufer ist in diesem Fall verpflichtet, den Käufer über die Nichtverfügbarkeit des Kaufgegenstandes unverzüglich zu unterrichten und jede schon erbrachte Gegenleistung des Käufers unverzüglich zu erstatten.

6. Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die in Ziffern 1 bis 4 dieses Abschnitts genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.

7. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers für den Käufer zumutbar sind. Sofern der Verkäufer oder der Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebraucht, können allein daraus keine Rechte hergeleitet werden.

8. Es ist möglich, dass manche Neuwagen aus importtechnischen Gründen eine Exportzulassung im Ausland bekommen.

 

 V. Abnahme

1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 8 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Nimmt er den Kaufgegenstand nicht ab, gerät der Käufer mit Ablauf dieser Abnahmefrist in Verzug der Abnahme, ohne dass es einer Mahnung des Verkäufers bedarf, es sei denn, der Käufer hat die verspätete Abnahme nicht zu vertreten.

2. Der Verkäufer ist berechtigt, für die Dauer des Abnahmeverzuges des Käufers ein angemessenes Standgeld in Höhe der ortsüblichen Lagerkosten einer Spedition zu berechnen.

3. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 15% des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

 

 VI. Eigentumsvorbehalt

1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen. Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) dem Verkäufer zu.

2. Bei Zahlungsverzug des Käufers kann der Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Hat der Verkäufer darüber hinaus Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung und nimmt er den Kaufgegenstand wieder an sich, sind Verkäufer und Käufer sich darüber einig, dass der Verkäufer den gewöhnlichen Verkaufswert des Kaufgegenstandes im Zeitpunkt der Rücknahme vergütet. Auf Wunsch des Käufers, der nur unverzüglich nach Rücknahme des Kaufgegenstandes geäußert werden kann, wird nach Wahl des Käufers ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger, z. B. der Deutschen Automobil Treuhand GmbH (DAT), den gewöhnlichen Verkaufswert ermitteln. Der Käufer trägt sämtliche Kosten der Rücknahme und Verwertung des Kaufgegenstandes. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 5 % des gewöhnlichen Verkaufswertes. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere Kosten nachweist oder der Käufer nachweist, dass geringere oder überhaupt keine Kosten entstanden sind.

3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.

 

 VII. Sachmangel

Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften mit folgenden Maßgaben:

1. Erfüllungsort für die Nacherfüllung ist der Sitz des Verkäufers.

2. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, so verjähren seine Ansprüche auf Nacherfüllung (§§437 Nr. 1, 439 BGB) und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§§ 437 Nr. 3, 284 BGB) in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes.

3. Abschnitt VII Sachmangel gilt nicht für Ansprüche auf Schadenersatz nach §§ 437 Nr. 3, 440, 280, 281, 283 und 311 a BGB. Für diese Ansprüche gilt Abschnitt VIII Haftung.

 

 VIII. Haftung

1. Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Verkäufer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers, z. B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, und werden nach Ablauf eines Jahres nach Ablieferung des Kaufgegenstandes Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln geltend gemacht, gilt Folgendes: Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für einen Schaden, der grob fahrlässig verursacht wurde, nicht aber bei grob fahrlässiger Verursachung durch gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte des Verkäufers, ferner nicht für einen grob fahrlässig verursachten Schaden, der durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung gedeckt ist.

2. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

3. Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Abschnitt IV abschließend geregelt.

4. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Für von ihnen mit Ausnahme der gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten durch grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden gilt die diesbezüglich für den Verkäufer geregelte Haftungsbeschränkung entsprechend.

5. Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

 

 IX. Sonderreglungen für die Frei-Haus-Lieferung, oder bei der Abholung in einem unserer externen Auslieferungslager, außerhalb von Saaldorf-Surheim

1. Abweichend von Ziffer III.1. gilt bei Frei-Haus-Lieferungen, dass die Kaufpreisfälligkeit bereits mit Zusendung einer vorab durch den Verkäufer erstellten Zahlungsaufstellung (sog. Pro-Forma-Rechnung) eintritt.

2. Abweichend von Ziffer VI.1. steht dem Verkäufer bei Frei-Haus-Lieferungen bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung ein Zurückbehaltungsrecht an dem Fahrzeug, der Zulassungsbescheinigung Teil II, Der COC-Bescheinigung und des Garantieheftes zu.

3. Zur Bezahlung stehen dem Käufer die Varianten Vorabüberweisung des Kaufpreises, Zahlung über Treuhänder und Zahlung über ein Bankbürgschaftsmodell zur Verfügung. Für das Bankbürgschaftsmodell ist das im Downloadbereich vom Verkäufer bereit gestellte Bürgschaftsformular zu benutzen. Dieses gilt ergänzend neben dem Kaufvertrag.

4. Wird für die Frei-Haus-Lieferung das Treuhandbezahlungsmodell gewählt, gelten die Bestimmungen des auf der Seite www.europemobile.de abrufbaren Treuhandvertrages ergänzend neben dem Kaufvertrag. Der Treuhandvertrag ist gesondert zu unterzeichnen.

 

 X. Gerichtsstand

1. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

 

 

Hinweis auf EU-Streitschlichtung

Verbraucherinformation gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013: Im Rahmen der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten steht Ihnen unter  http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission zur Verfügung. Unsere E-Mailadresse lautet:  info@europe-mobile.de

Verbraucherinformation gemäß § 36 Abs. 1 VSBG: Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor der Verbraucherschlichtungsstelle „Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.; Straßburger Str. 8, 77694 Kehl; Website: https://www.verbraucher-schlichter.de“ teil.